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Deutschland & EU Arbeitslose

Ein neuer Vorschlag aus der EU verunsichert schon seit langer Zeit und verärgerte die deutsche Bundeskanzlerin. So plant Brüssel eine europäische Arbeitslosenversicherung. Ländern, die zum Beispiel eine erhöhte Arbeitslosenquote aufweisen, könnten die Hälfte der entstehenden Kosten aus dem Topf ersetzt bekommen. Zwar hat der EU Sozialkommissar Laszo Andor gerade erst einen Plan vorgelegt, der keine direkte europäische Arbeitslosenkasse vorsieht, dennoch gibt es Befürworter. Somit ist die europäische Arbeitslosenversicherung unter Umständen noch nicht vom Tisch. Deutschland hat jedoch schon bei Bekanntwerden der Pläne ein klares Nein signalisiert. Die Vorschläge machten schon 2012 die Runde. Dennoch heiße es, man wolle die soziale Dimension in Europa stärken.

Arbeitslosigkeit ist nicht nur trostlos, sondern auch teuer für den Staat

Der Vorschlag

Gehe es nach dem Vorschlag, sollte ein gemeinsamer Topf angelegt werden, in dem Mitgliedsstaaten die Hälfte der Sozialleistungen ersetzt bekommen würden. Unter der Voraussetzung, dass die Arbeitslosenquote in dem Mitgliedsstaat auf ein bestimmtes Niveau fallen würde. Doch schon oft wurde die Forderung nach einem EU-Arbeitsamt in der einen oder andern Form laut. So sprach man gar von einem europäischen Arbeitslosengeld. Das jedoch würde bedeuten, das die bestehenden EU Verträge geändert werden müssten. Politisch und zeitlich nicht nur ein aufwendiges, sondern auch sehr riskantes Verfahren.

So soll zunächst nur ein Topf eingerichtet werden, für EU-Staaten, denen es schlecht gehe. Zunächst nur für Mitglieder mit EU Währung. Daraus könnte auch ferner ein Teil der finanziellen Mittel für das Arbeitslosengeld fließen. Einen dauerhaften Transfer wolle man damit aber ausschließen. Dennoch könnte sich genau diese Gefahr entwickeln. Wer nach Deutschland blickt, wird erkennen, dass die Zuwendungen bei Arbeitslosigkeit mittlerweile ein beträchtliches Maß angenommen hat. So tauchen bei Betroffenen oft die Überlegungen auf, weiterhin die Mittel zu beanspruchen, statt einen Job anzunehmen. Diese und ähnliche Gefahren können sich bei dem neuen Topf auch europaweit ergeben.

Deutsche Kanzlerin verärgert

Gleichzeitig möchte sich Brüssel indirekt durch eine Hintertür aber auch die Möglichkeit offen halten, mit diesem Topf Krisenstaaten zu unterstützen. Die tragenden Einzahler sind wie so häufig, Deutschland, Frankreich, Österreich und die Niederlande. Aus Deutschland kommt dazu ein klares Nein. Schon damals war die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über diesen Vorschlag massiv verärgert. Auch die CSU spricht sich dagegen aus. Nur die Grünen scheinen sich in der Frage nicht klar zu sein. So sieht der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold durchaus eine Möglichkeit mit den bestehenden EU-Verträgen.

 

Bilder: rakoellner  / pixelio.de; Maret Hosemann  / pixelio.de