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Winterreifenpflicht in Deutschland

Ein Punkt, der immer wieder zu Verwirrung beim Autofahrer führt. Gibt es überhaupt eine Winterreifenpflicht in Deutschland? Diese Frage ist aus rechtlicher Sicht nur schwer zu beantworten. Denn Fakt ist, der Gesetzgeber hat dazu keinen definitiven Zeitrahmen benannt, sondern diesen nur schwammig umschrieben. Dadurch kommt es immer wieder nach Unfällen im Winter zu Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und den Versicherungen. Während die Profiltiefe bei Reifen eindeutig geregelt ist, fehlt genau diese Eindeutigkeit bei der Winterreifenpflicht in Deutschland. Fakt ist aber auch, dass eine Verpflichtung besteht, spezielle Reifen für den Winter zu nutzen.- Spätestens dann, wenn das Wetter dieses erfordert. Die tatsächliche Auslegung auf bestimmte Wetterphänomene lässt sich aber hierbei nicht präzisieren. So kommt es auch immer wieder zu den unterschiedlichsten Auslegungen vor Gericht.

Was sind überhaupt Winterreifen

Auch hierzu gibt es bei der Winterreifenpflicht in Deutschland keine gesetzliche Präzision. Grundsätzlich fallen unter den Begriff Reifen mit dem Merkmal „M + S“. Beziehungsweise Reifen, auf denen eine Schneeflocke abgebildet ist. Diese gelten als Winterreifen. Die Abkürzung M +S steht für „Matsch und Schnee“. Es gibt jedoch auch sogenannte Ganzjahresreifen, die ebenfalls unter Umständen bei der Winterreifenpflicht in Deutschland zulässig sind. Wer jedoch wirklich sicher gehen möchte, sollte immer auf Winterreifen mit M + S Aufdruck setzen.

Wann müssen Winterreifen sein

Wie bereits angemerkt, gibt es dazu keinen wirklichen Zeitrahmen, der vom Gesetzgeber vorgeschrieben wird. Daher sollten Autofahrer die Witterungsverhältnisse beachten. Bei der ersten Glätte oder dem ersten Schneefall sind Winterreifen angebracht. Eine Faustregel soll hierbei helfen: Von O – O (Oktober bis Ostern). Da jedoch unser Wetter verrücktspielt, verschieben sich auch immer mehr die Zeiten für Winterreifen. Der Gesetzgeber hat es sich damals recht einfach gemacht. Dort heißt es, dass ein Kraftfahrzeug bei winterlichen Verhältnissen wie Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte, nur mit Reifen gefahren werden darf, welche in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG beschriebenen Eigenschaften (hier zum Beispiel M + S Reifen) erfüllen. Insgesamt ist also alles sehr schwammig formuliert. Die Polizei darf trotz einer recht laienhaften Auslegung ein Bußgeld und unter Umständen 1 -2 Punkt/e erheben. Hierzu reicht es bereits aus, wenn der Verkehr aufgrund einer unzureichenden Bereifung bei winterlichen Wetterbedingungen behindert wird. Es muss also keinesfalls ein Unfall vorliegen. Daher sollten Autofahrer für die Winterreifenpflicht in Deutschland die O – O Faustregel am besten beachten, um mögliche Risiken auszuschließen. Übrigens müssen Anhänger nicht mit Winterreifen ausgestattet sein.

Bild: Anthony Quintano/Flickr

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Deutschland und seine Strompolitik

Als wir vor einigen Jahren verstärkt die Erneuerbaren Energien in den Fokus rückten, war die Freude der Verbraucher groß. Nicht zuletzt das Unglück in Fukushima verbreitete Angst und ließ Solar- und Windenergie neu aufblühen. Mittlerweile ist diese Freude aber vergangen. Zu erkennen ist ein immer größeres Chaos in Deutschland. Viele Verbraucher sehen längst nicht mehr in den Erneuerbaren Energien den Hoffnungsträger von Einst. Die Kosten dafür ufern bereits jetzt ins Unermessliche, klare Konzepte oder Planungen bestehen nicht. So kennt der Strompreis in den letzten Jahren nur noch den Weg nach oben. Auch unsere europäischen Nachbarn beschweren sich seit Längerem. Immerhin führte der ungeplante Ausbau auch zu einer Überlastung der Netze, was häufig dazu führte, dass eine kostenfreie Weiterleitung an unsere europäischen Nachbarn erfolgte. Diese waren davon wenig begeistert. Denn diese Weiterleitung führt oft dazu, dass die Netze dort am Maximum arbeiteten und ein Ausfall jederzeit hätte eintreten können.

Lohnen sich erneuerbare Energien?

Bis heute bestehen bei den Erneuerbaren Energien keine klaren Rezepte. Auch im Jahr 2015 wurden neue Ansätze und Vorlagen versprochen. Geschehen ist nichts. Klar ist, dass ein Ausbau erfolgen soll. Doch dafür gibt es keine greifbaren Konzeptvorlagen. Die Erneuerbaren Energien entwickeln sich damit zu einem breiten Chaos, das in jeder neuen Regierungszeit größer wird. Viele Länder wundern sich über den Einsatz Deutschlands in diesem Bereich. Spitzenreiter könnte Das Land damit vielleicht werden, die Techniken würden dann aber lieber in den etwas günstigeren Ländern eingekauft werden. Insgesamt rückt weltweit der Fokus schon seit Längerem wieder von den Erneuerbaren Energien ab.

EEG Zulage als großer Störfaktor

Insgesamt erweist sich Deutschland bei seiner Strompolitik nach außen hin sicherlich fortschrittlich. Im Inneren herrscht aber ein immer größeres Chaos, das vor allem hohe Kosten für die Verbraucher verursacht. Schon jetzt bezahlt jeder private Stromnutzer über 220 Euro an EEG Zulage und bekommt dafür keinen Nutzen. Die EEG-Zulage muss für jede verbrauchte Kilowattstunde gezahlt werden. Einen Mehrwert dafür gibt es nicht. Seit 2003 stieg die Gebühr von ehemals 0,41 Cent auf mittlerweile 6,24 Cent (2014) an. Für Verbraucher, besonders für Familien untragbar. Strom wird an allen Ecken und Kanten gespart, dennoch belastet die Jahresabschlussrechnung häufig mit einer enormen Rückzahlung. Um die Kosten zu drücken und im Budget zu halten, ist heute ein Vergleich notwendiger denn je. Dieser kann zum Beispiel im Internet erfolgen. Nur mit diesem Stromrechner lassen sich die regulären Kosten ein wenig senken.

Erst vor wenigen Tagen ließen die zuständigen Ministerien verlauten, das man den Strompreis und den Anstieg, der EEG Zulage für die kommenden Jahre stabil halten wolle. Schon kurz danach meldeten sich Experten aus Wirtschaft und Politik. Dabei lautete die große Frage: Wie soll das möglich sein? Es ist unwahrscheinlich, das eine Stabilität erreicht werden kann. Zwar werden Schwankungen immer wieder kurzzeitig für einen Abstecher nach unten beim Strompreis sorgen, die Tendenz zieht aber deutlich nach oben. So ist damit zu rechnen, dass die EEG-Zulage im Jahr 2015 und 2016 deutlich ansteigen wird. Seit 2010 steigt diese fast jährlich um 1 – 2 Cent nach oben.

Wirtschaft ist verunsichert

Die Industrie hat die Möglichkeit, sich von der EEG-Zulage befreien zu lassen. Auf viele kleinere Unternehmen trifft das aber nicht zu. So ist vor allem für handwerkliche Betriebe, Dienstleistungsunternehmen oder einfach den Supermarkt nebenan die EEG-Umlage mittlerweile zu einem wahren Monster geworden. Immer mehr Firmen, auch große Industrieunternehmen, prüfen derzeit, ob eine Verlegung des Produktionsstandortes in ein anderes Land sinnvoll ist. Immer mehr Gerichtsverfahren finden zu diesem Thema statt. Neben den hohen Preisen wird vor allem die Planungsunsicherheit kritisiert. Denn Fakt ist, die deutsche Politik hat bislang keine verlässliche Planung vorlegen können. Manchmal scheint es eher so, als die Umweltschützer von einst, nur an ihrem Vorzeigeobjekt festhalten wollen. Komme da, was wolle. 20 Milliarden Euro wurden übrigens alleine letztes Jahr durch die EEG-Umlage eingesammelt. Dieses Jahr soll es deutlich mehr werden. In Europa liegen wir mit unseren Strompreisen beinahe auf dem Spitzenplatz. Nur die Dänen zahlen derzeit ein wenig mehr, dafür liegen dort aber die Einkommensverhältnisse höher als bei uns. Es dürfte aber nur noch eine Frage der Zeit sein, bis wir auf dem ersten Platz sind.

Bild: Rainer Sturm  / pixelio.de 

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Deutschland als Mode Trendsetter?

Noch ist Deutschland kein klassisches Modeland. Doch das Potenzial dazu ist bereits in vielen Städten vorhanden. Neben unserer Hauptstadt lassen sich vor allem in Hamburg, Düsseldorf und München bekannte Modedesigner wiederfinden. Die Zahl der Nachwuchsdesigner in diesen Städten wächst rasant. Um die 600 Designer für Mode könnte man so aufzählen. Immer mehr strömen dabei aus den Modeschulen auf den Markt. Doch die Modebranche ist hart umkämpft. Wer keinen Sponsor hat, muss sich alleine durchschlagen. Viele schaffen es nicht einmal, davon zu leben. Alleine in Berlin lassen sich mehr als 9 Modeschulen ( Esmod, AMD, Lette-Verein oder die Kunsthochschule Berlin-Weißensee, etc.) zählen. Damals machte die Hauptstadt vor allem mit einem Gammel-Look Schlagzeigen. Heute hingegen erweist sich die Metropole für Mode beinahe als ein kreatives Epizentrum, das kurz vor der Explosion steht.

Kollektion der Berliner Mode Designerin Frida Weyer

Die Mode-Wochen in Berlin ziehen immer wieder zahlreiche Interessierte und Fachleute aus aller Welt zu uns. Mehr als 100.000 Besucher lassen sich dann mit Leichtigkeit zählen. Gesponsert wird das vor allem von dem deutschen Autobauer, der mit seinem Stern glänzt. Dieser zeichnet sich auch verantwortlich für die Fashion-Week in New York. Doch es zeigt auch: Der Weg nach oben, ohne einen starken Sponsor ist kaum zu bewältigen. Modeschulen werden immer beliebter bei jungen Damen und Herren. Doch es hagelt auch viel Kritik. Bekannte Persönlichkeiten aus der Modebranche beklagen dabei den Einheitsbrei in den Schulen, der kaum Freiraum für eigene Kreativität lässt.

Deutsches Stilbewusstsein

Vor vielen Jahren galt der Stil der Deutschen noch als konservativ und recht pragmatisch. Auch die üblichen Modesünden wie kurze Hosen für Männer, weiße Socken oder Sandalen waren allgegenwärtig beim Bild des Deutschen. Doch das ist nur eine Schattenseite. Vieles hat sich gewandelt. Dennoch sind die Möglichkeiten für Nachwuchsdesigner in Deutschland gering. Die nivellierte Mittelstandsgesellschaft an Luxusmode heranzuführen, zeigt sich dabei oft als ein wahrer Kraftakt. Dabei haben Beratungsunternehmen wie Roland Berger bereits in mehreren Studien bestätigt, das der Luxusmarkt deutlich gewachsen sei und das eigentliche Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft sei.

Globale Erfolge Modedesign

Wer als Modedesigner globalen Erfolg haben will, muss in der Regel Deutschland irgendwann verlassen. Ziele sind dann: New York, Mailand oder Paris. Als Absatzmarkt bereits etablierter Marken jedoch ist unser Land nach wie vor bedeutend. Wer zudem in die großen Städte bei uns schaut, wird fast überall kreative Modedesigner finden können, die selbstständig arbeiten. Oft mit einem eigenen Atelier. Doch auch hiersollte immer wohlwissend die Gefahr erkannt werden. Nur wenige Überleben auf Dauer. Bei den meisten reicht es kaum für den Lebensunterhalt. Bis sich Deutschland als internationaler Trendsetter etablieren kann, wird es noch lange Dauern. Zunächst einmal müssen wir uns mit der Mode identifizieren können. Also abseits kurzer Hosen oder weißer Socken. Bis dahin dürfte es jedoch noch ein langer Weg werden.

 

Bilder: Otto Fashion Blick (Two for Fashion) / Flickr.; Ralf Heid / Flickr. (u.a. Artikelbild)

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Deutschland & EU Arbeitslose

Ein neuer Vorschlag aus der EU verunsichert schon seit langer Zeit und verärgerte die deutsche Bundeskanzlerin. So plant Brüssel eine europäische Arbeitslosenversicherung. Ländern, die zum Beispiel eine erhöhte Arbeitslosenquote aufweisen, könnten die Hälfte der entstehenden Kosten aus dem Topf ersetzt bekommen. Zwar hat der EU Sozialkommissar Laszo Andor gerade erst einen Plan vorgelegt, der keine direkte europäische Arbeitslosenkasse vorsieht, dennoch gibt es Befürworter. Somit ist die europäische Arbeitslosenversicherung unter Umständen noch nicht vom Tisch. Deutschland hat jedoch schon bei Bekanntwerden der Pläne ein klares Nein signalisiert. Die Vorschläge machten schon 2012 die Runde. Dennoch heiße es, man wolle die soziale Dimension in Europa stärken.

Arbeitslosigkeit ist nicht nur trostlos, sondern auch teuer für den Staat

Der Vorschlag

Gehe es nach dem Vorschlag, sollte ein gemeinsamer Topf angelegt werden, in dem Mitgliedsstaaten die Hälfte der Sozialleistungen ersetzt bekommen würden. Unter der Voraussetzung, dass die Arbeitslosenquote in dem Mitgliedsstaat auf ein bestimmtes Niveau fallen würde. Doch schon oft wurde die Forderung nach einem EU-Arbeitsamt in der einen oder andern Form laut. So sprach man gar von einem europäischen Arbeitslosengeld. Das jedoch würde bedeuten, das die bestehenden EU Verträge geändert werden müssten. Politisch und zeitlich nicht nur ein aufwendiges, sondern auch sehr riskantes Verfahren.

So soll zunächst nur ein Topf eingerichtet werden, für EU-Staaten, denen es schlecht gehe. Zunächst nur für Mitglieder mit EU Währung. Daraus könnte auch ferner ein Teil der finanziellen Mittel für das Arbeitslosengeld fließen. Einen dauerhaften Transfer wolle man damit aber ausschließen. Dennoch könnte sich genau diese Gefahr entwickeln. Wer nach Deutschland blickt, wird erkennen, dass die Zuwendungen bei Arbeitslosigkeit mittlerweile ein beträchtliches Maß angenommen hat. So tauchen bei Betroffenen oft die Überlegungen auf, weiterhin die Mittel zu beanspruchen, statt einen Job anzunehmen. Diese und ähnliche Gefahren können sich bei dem neuen Topf auch europaweit ergeben.

Deutsche Kanzlerin verärgert

Gleichzeitig möchte sich Brüssel indirekt durch eine Hintertür aber auch die Möglichkeit offen halten, mit diesem Topf Krisenstaaten zu unterstützen. Die tragenden Einzahler sind wie so häufig, Deutschland, Frankreich, Österreich und die Niederlande. Aus Deutschland kommt dazu ein klares Nein. Schon damals war die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über diesen Vorschlag massiv verärgert. Auch die CSU spricht sich dagegen aus. Nur die Grünen scheinen sich in der Frage nicht klar zu sein. So sieht der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold durchaus eine Möglichkeit mit den bestehenden EU-Verträgen.

 

Bilder: rakoellner  / pixelio.de; Maret Hosemann  / pixelio.de

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